Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wirken sich auch auf den Landkreis München immer stärker aus. Stellenweise verzögert sich daher manche Antragsbearbeitung. “Viele Bereiche der Landkreisverwaltung – vom Ausländer- über Sozial-, Jugend-, Gesundheits- bis hin zum Bauamt sind damit beschäftigt, die aktuell rund 5.000 Geflüchteten unterzubringen und dabei zu unterstützen, in Deutschland Fuß zu fassen. Eine vom Bund angestrebte Rechtsänderung beschert den Landratsämtern in diesem Zusammenhang kurzfristig eine Reihe weiterer Zusatzaufgaben”, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni sollen sie bis auf Ausnahmen Grundsicherung beziehen. Sie erhalten damit umfassende Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, zur Gesundheitsversorgung und zur Integration aus einer Hand bei den Jobcentern. Um ihnen nahtlos finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu können, muss insbesondere das Jobcenter vorübergehend massiv personell verstärkt werden. In einem ersten Schritt werden daher die Mitarbeitenden des Sachgebiets „Landkreispass“ mit sofortiger Wirkung komplett ins Jobcenter wechseln. Die dort angesiedelten freiwilligen Dienstleistungen des Landkreises wie der Landkreispass, der bestimmten Bürgerinnen und Bürgern unter anderem vergünstigte Fahrten mit dem ÖPNV ermöglicht, die Ausstellung der Ehrenamtskarte oder auch die Bearbeitung der Zuschussanträge für MVV- Jahres-Abonnements müssen vorübergehend ruhen.
“Anträge können weiterhin gestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt, wenn die Mitarbeitenden wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren können – voraussichtlich im Laufe des Septembers”, so die Behörde. Die Unterlagen werden solange aufbewahrt. Anträge, die im Laufe dieser Woche zugegangen sind, werden noch bearbeitet. „Ich bedauere diese Verzögerungen bei der Bearbeitung bestimmter Leistungen sehr. Um die vom Bund beschlossenen kurzfristigen Neuerungen bewältigen zu können, bleibt uns jedoch keine andere Wahl“, beteuert Landrat Christoph Göbel die Entscheidung. „Beim Landkreispass kann das für die Monate Juni bis August angekündigte „9-Euro-Ticket“, das bundesweit in allen öffentlichen Verkehrsverbünden gelten soll, zumindest punktuell eine attraktive Alternative bieten“, so der Landrat weiter. Auch aus anderen Abteilungen des Landratsamts werden in den kommenden Wochen Mitarbeitende für Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der ukrainischen Geflüchteten abgeordnet, so dass es in weiteren Bereichen zu einer verzögerten Bearbeitung von Anträgen und Anfragen kommen kann.
Das Landratsamt bittet alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.
