152 preiswerte Wohnungen sollen im Vaterstettener Nordwesten entstehen. Ins Gebiet sollen auch ein Sozialbürgerhaus, eine soziale Großtagespflege und ein Café ziehen. Die Fortsetzung wurde nun vom Gemeinderat beschlossen.
Baurecht für das Vorhaben hat der Bauausschuss bereits im Juni geschaffen – doch die weiteren Planungen lagen bisweilen auf Eis. Im Oktober 2022 beschloss der Gemeinderat die Pausierung – zu hoch die Zinsen und Baukosten. Bei einer Realisierung wäre die Miete zu hoch für bezahlbaren Wohnraum.
Nun stehen die Vorzeichen anders: Eine Förderung des Freistaats fällt höher aus als 2022, darüber hinaus wird das Förderdarlehen zu deutlich niedrigeren Zinsen als damals angeboten. Zudem wurde die Planung optimiert: Statt bislang 8600 Quadratmetern sollen 9800 Quadratmeter Wohnfläche vermietet werden. Somit wäre ein „vertretbarer“ Mietpreis von 12,80 Euro je Quadratmeter möglich.
Ursprünglich waren 130 Wohneinheiten das Ziel, man habe allerdings „einiges geändert“, so Architekt Ralf Schloemilch von der Bauverwaltung. Durch die Veränderung der Planung – unter anderem wurden zwei Häuser verbunden – schafft man mehr Wohnraum und macht das Projekt insgesamt wirtschaftlicher. „Städtebaulich ein Gewinn“, so Schloemilch. Seines Erachtens sei Zeit nun ein sehr wichtiger Faktor. Die Entwurfsplanung sei bereits sehr ausgearbeitet, nach dem Entschluss solle man möglichst schnell mit dem Bau loslegen, „weil wir im Moment eine sehr auftraggeberfreundliche Baukonjunktur haben“.
Das Projekt wird rund 60 Millionen Euro kosten – etwa 27 Millionen Euro werden vom Freistaat gefördert. Der hat die Förderquote um 5 Prozent erhöht. Das Projekt soll für die Gemeinde “rentierlich” sein – denn die Gemeinde sei nicht in der Lage, das Wohnen aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren, so Bürgermeister Leonhard Spitzauer.
Kämmerer Markus Porombka ergänzt: Alleine die Senkung der Kreditzinsen von damals 2,8 auf 2,3 Millionen Euro seien ein Effekt von 2 Millionen Euro. Ein weiterer Faktor für die Finanzierbarkeit ist die größere vermarktbare Wohnfläche. Trotz der Baukosten habe die Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen das Projekt. Der Bau soll über 30 Jahre abgeschrieben werden – kürzer als bislang – und zugleich entsprechend der Zinsbindung. So können finanzielle Unsicherheiten ausgemerzt werden.
Zwei Drittel der Wohnungen sollen für Berufe der Daseinsfürsorge vorgehalten werden – dieser Begriff ist weit gefasst. Nicht nur Erzieher und Krankenpfleger, sondern beispielsweise auch LKW-Fahrer sowie Kassierer fallen darunter. Ein Wermutstropfen: Die Bereiche abseits des Wohnens, wie etwa die sozialen Einrichtungen, werden aus Sicht des Kämmerers keinen kostendeckenden Mietzins erwirtschaften. Die Mindereinnahmen müssten über Mieten abgepuffert werden, so der Kämmerer, der sich dennoch zufrieden zeigt: „Im Gegensatz zu vor zwei Jahren kann man das Projekt wirtschaftlich darstellen“. Der Haushalt werde nicht belastet, auch Rückstellungen für etwaige Sanierungen würden gebildet.
Foto: Händel Junghans Architekten GmbH
Kritik von der FDP
Abgelehnt wurde die Fortsetzung in Eigenregie durch die Gemeinde von der FDP. Klaus Willenberg stellte fest, dass die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum unbestritten sei. Im Juli 2021 beantragte die FDP, zu prüfen, ob Wohnbauprojekte auf gemeindlichem Grundbesitz auch außerhalb der Hand der Gemeinde durchführbar seien, etwa durch kommunale Wohnbauunternehmen. Aus Sicht der FDP sei die Darstellung der Alternativen nicht ausreichend, denn das Ergebnis der Verwaltungsprüfung sei die Folge einer „Grundhaltung“, das Projekt sowieso in Eigenregie durchführen zu wollen.
Für Willenberg seien die Grundstücks- und Baukosten „zu hoch für sozialen Wohnungsbau“. Mit mehr Eigenkapital wäre das Projekt haushaltstechnisch denkbar. Doch die Lage sei „äußerst angespannt“, das Vorhaben überfordere sowohl die Gemeindefinanzen als auch die Verwaltung. Daher solle man den Wohnungsbau lieber außerhalb des Haushalts umsetzen.
Lob aus dem Gremium
Die Gemeinderäte der anderen Fraktionen kommentierten die Fortsetzung der Planungen überwiegend positiv. Katrin Pumm (Grüne) betonte die Wichtigkeit, für jede Einkommensgruppe Wohnraum zu schaffen. So bleibe die Gemeinde vielfältig und lebenswert. Dass sich der Bau nun „wieder lohnt“ man sich dabei finanziell „nicht überfordert“, freue die Grünen-Fraktion. Ähnlich sieht es Sepp Mittermeier, SPD-Fraktionssprecher der das Projekt auf einer „sehr soliden Basis“ sieht – von den durch die Verwaltung geprüften Alternativen, etwa dem Bau durch ein Kommunalunternehmen, sei „nichts dabei, was wirklich überzeugend ist“. Diese Auffassung teilt auch Stefan Huber (CSU), seiner Aussage zufolge ein „Skeptiker“ wenn es darum geht, Projekte selbst zu machen. Er äußerte Bedenken, das Vorhaben zu vergeben – der Ausfall (z.B. durch Insolvenz) bei einem Gewerk sei sicherer als der Ausfall des gesamten Bauunternehmens. Huber, der Geschäftsführer der Kreisklinik ist, betonte die Notwendigkeit von sozialen Wohnraum, etwa für Mitarbeiter der Klinik. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt, um loszulegen, gebe es nicht. Durch die „fundamentalen“ Änderung bei den Voraussetzungen könne man das Projekt „jetzt mit gutem Gewissen riskieren“, kommentiert Michael Niebler (CSU).
Mehrheit für Bau
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Klaus Willenberg, Martin Hagen; beide FDP) für die Fortsetzung des Vorhabens. Damit geht es an die Werkplanung. Aktuell soll mit dem Bau im Herbst 2026 begonnen werden, die Fertigstellung soll dann bis 2029 erfolgen.
