Die Grünen beantragten im März den Beitritt zur Initiative „lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Das Ziel: mehr Selbstbestimmung der Kommunen bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Während Grüne und SPD für den Vorschlag waren, lehnten die anderen Parteien den Beitritt ab.
Felix Edelmann, der den Antrag stellte, begründete diesen. In seinen ersten drei Jahren als Gemeinderat habe er festgestellt, dass das Thema Verkehr ein echter Dauerbrenner sei, immer wieder gäbe es Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen, etwa vor einem Jahr vor dem Humboldt-Gymnasium. Das geforderte Tempo 20 sei aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen nicht umsetzbar gewesen. Zu oft scheiterten Versuche, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, so Edelmann. Schon einige Städte und Gmeeinden seien dabei, darunter etwa Glonn, Zorneding und auch Köln. Wichtig, das betonte Edelmann: es gehe darum, den Kommunen mehr Kompetenzen bei der Errichtung von Tempolimits zuzuweisen, dabei gehe es auch um die Rechtssicherheit. „Es geht nicht um ein pauschales Tempo 30“.
Zwar würden „mit diesem Beschluss keine konkreten Geschwindigkeitsbegrenzungen abgestimmt werden“, doch eine Straße nennen die Grünen darin explizit: die Johann-Sebastian-Bach-Straße. Hier war eine mögliche Begrenzung Thema auf der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr. Die Grünen sehen mehrere Vorteile für ein niedrigeres Tempo: Die Straßen werden sicherer und leiser, was insbesondere Anwohner:innen zu Gute kommt. Wenn anstatt von wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Streckenabschnitten eine durchgehende Geschwindigkeit vorgegeben wird, sorgt dies nicht nur für eine klarere Verkehrsführung, sondern auch für einen besseren Verkehrsfluss und sauberere Luft“.
Lediglich mehr Autonomie für Kommunen oder doch die Forderung nach einem generellen Tempolimit 30 innerorts durch die Hintertür? Die Initiative positioniert sich in einem Papier für Tempo 30, auch auf Hauptstraßen: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume“. Eine „Mobilitäts- und Verkehrswende“ sei notwendig.
Michael Niebler, Fraktionsvorsitzender der CSU, hält hingegen nichts vom Antrag und bezeichnete ihn als „Symbolpolitik“. Lediglich 11 Straßen gäbe es innerorts im Gemeindegebiet, die nicht in einer Tempo-30-Zone lägen. Es handle sich dabei überwiegend um Ortsdurchfahrten und Gewerbegebiete. Die CSU verfolge einen Grundsatz: „keine Bundes- und Landespolitik in diesem Gremium: Wir agieren im Rahmen der Gesetze“. Das Thema sei zweifelsohne der Bundespolitik zuzurechnen – mit der CSU-Fraktion werde es jedenfalls keinen „Stellvertreterkrieg, eine Stellvertreterauseinandersetzung“ geben.
Positive Worte fand hingegen Josef Mittermeier (SPD): Das Thema betreffe die Gemeinde sehr direkt, und ein Beitritt zur Initiative koste ja nichts. Die Fraktion möchte sich die Möglichkeit, mehr zu bestimmen, „nicht verbauen“, daher schloss man sich dem Antrag an.
Roland Meier (FW) verwies auf den Paragraphen 1 der StVO, dessen „grundsätzlicher Verfechter ihr sei“ – angemessene Geschwindigkeit sei Ansichtssache. Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) schloss die Diskussion: Auch, wenn man dem Antrag nicht zustimme sei Vaterstetten „schon jetzt lebenswert“, und das bleibe auch so.
Der Antrag wurde mit den Gegenstimmen von CSU, FDP, FW sowie Brigitte Wenninger abgelehnt.
