Der Vaterstettener Gemeinderat hat heute Abend (13.02.) auf seiner Sitzung Manfred Schmidt einstimmig aufgefordert, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Dem 82-jährigen AfD-Mann wird vorgeworfen, mehrere Bürger in der Gemeinde Vaterstetten, ohne ihr Wissen, für die Kommunalwahlen im März auf die Kandidatenliste der AfD gesetzt zu haben.
Einer Einladung der GRÜNEN zu einer Demonstration im Vorfeld der Gemeinderatssitzung waren rund 100 Vaterstettener Bürgerinnen und Bürger nachgekommen. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus um ihren Unmut über die Vorgehensweise Schmidts mit Trillerpfeifen und Transparenten Luft zu machen.
Alle Parteien im Gemeinderat waren sich bei der anschließenden Sitzung einig, dass Schmidt der Gemeinde Vaterstetten enormen Schaden zugefügt habe. Sepp Mittermeier (SPD) trug den offiziellen Antrag, dem sich alle Parteien im Vorfeld angeschlossen hatten, im Rathaussaal vor, wo zahlreiche Bürger an der Sitzung teilnahmen.
“Die Beweislage ist erdrückend! Die Vorgehensweise von Schmidt kann nur als dreist und äußerst undemokratisch bezeichnet werden!” erklärt Mittermeier in seinem Antrag. “Er hat der Gemeinde schweren Schaden zugefügt. Die einzige Konsequenz, die er ziehen kann ist zurückzutreten!” Schmidt selbst, der durch einen Hintereingang zur Sitzung gekommen war, zeigte indes keinerlei Reue und bestreit sämtlich Vorwürfe:”Das sind abenteuerliche Behauptungen! Die gegen mich erhobene Vorwürfe spiegeln falsche Tatsachen wieder. Das ist Verleumdung!”
Er kämpfe immer mit offenem Visier und hätte beim Anwerben seiner Kandidaten für die Gemeinderatsliste ausnahmslos und ausdrücklich auf die AfD-Listen verwiesen. “Da sind jetzt einige, die von der Liste genommen werden wollen, weil sie von Außenstehenden Vorwürfe bekommen haben. Die wollen sich reinwaschen!”, begründet Schmidt die Rücktritte einiger Kandidaten und spricht von einer “Dämonisierung der AFD”. “Ich werde vor diesen dreisten Lügen nicht kapitulieren- die Messe ist noch nicht gesungen!”, beendete Schmidt seine Rede, die von zahlreichen Buh-Rufe unterbrochen wurde.
Michael Niebler, CSU-Fraktionssprecher, bescheinigte Schmidt in seiner Ansprache eine „komplette Realitätsverweigerung“. “Sie haben ihre Liste nicht vollgekriegt und dann eben getrickst und jedem etwas anderes erzählt”, erklärt er Schmidts Vorgehensweise. “Daher haben sie auch die Liste so spät abgegeben, weil sie schon Ärger vermutet haben! Sogar ihre eigene Partei hat schon Konsequenzen gezogen und sich für ihre unlautere Überrumpelungsmethoden entschuldigt!” Es wird sogar von Seiten der AfD darauf hingewiesen, den Namen Schmidts von der Liste zu streichen. “Das ist die Höchststrafe, die man von der eigenen Partei bekommen kann!”, so Niebler, “Der Gemeinderat will nichts mehr mit ihnen zu tun haben!”
Der 82-jährige Schmidt bestritt erneut, von der Alzheimer- Erkrank einer seiner aufgestellten Kandidaten gewusst zu haben. Dass es sich hierbei um eine Lüge handelt, wurde von Vaterstettens 2. Bürgermeister Martin Wagner belegt. Er zitierte aus einer E-Mail, die Schmidt in einem anderen Zusammenhang vor einiger Zeit an die Gemeinde versandt hatte. Darin äußerte sich Schmidt über genau diesen Mann und fügte selbst an, dass der 74-jährige Rentner unter Alzheimer leide. Michale Niebler schloss daraufhin mit einem Zitat von Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und richtete sich an Schmidt mit den Worten: „Isch over! Das können sie nicht ungeschehen machen- das bleibt an ihnen kleben! Ich rate ihnen zum kompletten Rückzug mit Reue, sonst werden sie es bitter bereuen!” Schmidt wurde anschließen einstimmig vom Gemeinderat zum Rücktritt aufgefordert.
