Förder-„Mogelpackung“: Wohnbau auf Sparflamme

von Leon Öttl

Erst Ende September hatte der Gemeinderat die Fortführung des Wohnbauprojekts im Vaterstettener Nordwesten beschlossen (B304.de berichtete) – 152 preiswerte Wohnungen sind am Ortsausgang geplant, auch ein Sozialbürgerhaus solle dort entstehen. Doch daraus dürfte so schnell nichts werden. Wie so oft fehlt es an den nötigen finanziellen Mitteln – Ausgang ungewiss.

Eigentlich sollte im nächsten Schritt die Werkplanung vergeben werden – Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Man rechnete mit guten Förderbedingungen, dem sogenannten „Wohnbau-Booster“ des Freistaats, nur wäre die Realisierung überhaupt für die klamme Gemeinde möglich – mit dem Ziel von 12 Euro Miete pro Quadratmeter.

Von den geschätzten 60 Millionen Euro Baukosten erwartete man sich eine Förderung von 27 Millionen Euro aus dem Förderprogramm KommWFP. Doch der Freistaat kann keine Förderzusage geben – die Mittel seien bereits ausgeschöpft. Nach einem Telefonat von Bürgermeisters Leonhard Spitzauer (CSU) mit der Bezirksregierung ist nun klar: mit einer solchen Zusage ist nicht zu rechnen. Eine Aussage, ob und wann eine Förderung möglich sei, könne frühestens ab dem nächsten Sommer getroffen werden. Planungssicherheit sieht anders aus.

Dass das Thema so schnell wieder ins Gremium komme, habe er nicht geglaubt, so Spitzauer. Er sprach von einer „Hiobsbotschaft“ für die Gemeinde. Die Leiterin des Bauamts, Brigitte Littke, sprach davon, dass die Nachricht der ausgeschöpften Mittel „von heute auf morgen“ kam, den Kleinen Fördertopf des KommWFP bezeichnete sie als „Mogelpackung“. Es sei keine Sicherheit für das kommende Jahr gegeben, so Littke.

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Projekt nicht ganz auf Eis zu legen und zumindest den Förderantrag zu stellen. Zudem soll die Planung abgespeckt durchgeführt werden – bis zu 500.000 Euro gibt die Gemeinde nun für die Werkplanung aus. Damit will man auch erreichen, das bestehende Projektteam zu halten. Zumindest ein kompletter Stillstand ist ausgeschlossen, doch bis die ersten Wohnungen entstehen dürfte es dauern – „fatal“, so die zweite Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (SPD), die fehlende Förderung werfe die Gemeinde zurück. Ohne diese könne sich Vaterstetten das Vorhaben nicht leisten.