In der Baldhamer Blumenstraße stehen auf einem Grundstück derzeit zwei Häuser, die jedoch abgerissen werden sollen. Errichtet werden sollen dann zwei neue Häuser mit 18 Wohneinheiten. Das lehnte der Bauausschuss im Juli mehrheitlich aus Prinzip ab. An anderer Stelle will man es nun besser machen.
Zu viel Verkehr lautete die Befürchtung der Kommunalpolitiker, weshalb die Mehrheit gegen die Genehmigung für den Bau stimmte. Doch rechtlich ist die Situation nicht so einfach, eine Klage der Vorhabenträger hätte gute Aussichten auf Erfolg. Daher war das Bauvorhaben wieder Thema im Bauausschuss. Denn: Die Bedenken, dass die Ablehnung des Gremiums rechtswidrig sein könnte, teilt auch der Bürgermeister. Daher stimmte man am gestrigen Dienstag neu ab, auch, wenn man wisse, „dass es kein besonders erfreuliches Vorhaben ist“, so Brigitte Littke, Leiterin des Bauamts.
Wie die Verwaltung mitteilt, ist der Parkdruck in der Blumenstraße ist bereits aktuell gegeben, dies könne jedoch kein Kriterium für eine Ablehnung von Bauvorhaben sein. Aus Sicht der Bauverwaltung ist die Situation vor allem durch die mangelnden Parkplätze bei Ärzten und Gastronomie in diesem Bereich verursacht. „Hier wäre gegebenenfalls über etwa geeignete Maßnahmen des Parkraummanagements nachzudenken“, heißt es im Beschlussvorschlag.
Dass dem Bauvorhaben zugestimmt werden muss liegt am Baurecht: Wurde kein Bebauungsplan erlassen richtet sich die Zulässigkeit nach Gebäuden in der Umgebung – und ähnliche gibt es in unmittelbarer Nähe zum Standort des Grundstücks.
Erwartungsgemäß fiel der Beschluss nun positiv aus – nur Stefan Huber (CSU) stimmte gegen die Genehmigung. Neben Bedenken an der zu großen Verdichtung hatte es im Juli auch andere Gründe zur Ablehnung gegeben: Maria Wirnitzer (SPD) etwa störte die Anordnung der Stellplätze, zu gefährlich sei die Kreuzung des Gehwegs durch Anlieger für Fußgänger.
Um die verkehrliche Situation besser in den Griff zu bekommen, sollen nun bestimmte Maßnahmen betrachtet werden – auch Parkraummanagement, also die gebührenpflichtige Nutzung von öffentlichem Parkraum – steht im Raum. Die Ergebnisse der Untersuchung, die sich auch auf andere Straßen erstrecken soll, sollen dem Ausschuss vorgestellt werden.
Um einer zu dichten Bebauung an anderer Stelle zuvor zu kommen handelt man jetzt: Dem Bauausschuss wurde in der gleichen Sitzung vorgeschlagen, einen Bebauungsplan für ein Gebiet rund um den Ahornweg zwischen der Bahntrasse und der Waldstraße aufzustellen. Hier gäbe es einen „enormen Verdichtungsdruck“, immer mehr Wohneinheiten, auch auf kleineren Grundstücken. Ein Dorn im Auge sind der Bauverwaltung vor allem die Verkehrssituation und Flächenversiegelung.
Der Vorstoß kommt nicht ohne Anlass: neben vielen Baulücken gibt es im Gebiet eine Voranfrage über den Bau eines 6-Familien-Wohnhauses auf einem „vergleichsweise kleinen Grundstück“. Man wolle die „Eigenart des bestehenden Gebietes“, das viele unversiegelte Gärten hat, erhalten. „Es ist gut, Struktur rein zu bringen“, kommentiert Sepp Mittermeier (SPD), die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
