Der Vaterstettener Gemeinderat hat sich am Donnerstag mehrheitlich für die Einführung eines eigenen Kennzeichens für die Gemeinde ausgesprochen. Hierfür müsste die Fahrzeugzulassungsverordnung geändert werden. Die parallel auf der Homepage von B304.de durchgeführte Leserumfrage zeigt übrigens Stand 25. Oktober folgendes Abstimmverhalten: 68 Prozent sagen “Nein”, 27 Prozent sagen “Ja” zum eigenen Kennzeichen. 6 Prozent stimmten neutral ab.
Hintergrund: Seit der Reform der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vor rund 15 Jahren können Landkreise wieder Altkennzeichen einführen, die unter anderem aufgrund der Gebietsreformen 1973/74 abgeschafft wurden. Seit 2012 gibt es daher bis heute 328 zusätzliche Kfz-Kennzeichen auf den deutschen Straßen. Bislang gilt die Liberalisierung aber eben nur für Nummernschilder, die es früher einmal gegeben hat. Das könnte sich jetzt ändern. Der Heilbronner Professor für Volkswirtschaftslehre und Tourismusmanagement, Dr. Ralf Bochert, setzt sich mit dem Projekt „Stärkung der Mittelstädte durch neue Kennzeichen“ dafür ein, dass neue Kfz-Unterscheidungskennzeichen für alle Kommunen mit über 20.000 Einwohnern ausgegeben werden können.
Ob das Vorhaben mit der Einführung neuer Kfz-Kennzeichen Erfolg hat, entscheidet der Bund nach Antrag eines Bundeslandes auf Änderung der geltenden Fahrzeugzulassungs-Verordnung. Bislang handelt es sich lediglich um einen gut ausgearbeiteten Vorschlag. Aber: Über 70 Prozent der betroffenen Gemeinden sind schon jetzt Feuer und Flamme und setzen sich für die Umsetzung ein. Stimmt der Bund zu, könnten die Bürger von 320 Mittelstädten (bis 100.000 Einwohner) künftig auf eigenen Wunsch ihr Kennzeichen wechseln. Eine Pflicht zum Wechsel bestünde jedoch nicht. Auch Kosten fielen für die Umsetzung bei der Gemeindeverwaltung keine an.
Gegen den Beschluss sprach sich Maria Wirnitzer (SPD) aus, für sie habe ein VAT-Kennzeichen keine Bedeutung. Man habe viele wichtigere Aufgaben, ein Kennzeichen trüge nicht zur Identitätsfindung und -bildung bei, so Wirnitzer. Von einem „komischen Ansatz“ sprach Elisabeth Mundelius (Grüne). Die Initiative, ein „Steckenpferd“ des Professors komme ihr vor „wie ein bisschen Kleinstaaterei“.
Positive Stimmen kamen aus den anderen Fraktionen und vom Bürgermeister. Das „nette Gimmick“, so Spitzauer, koste die Gemeinde keinen Cent. Martin Hagen (FDP) kann deshalb nicht verstehen, weshalb man sich gegen die Einführung ausspreche: „wir haben keine Kosten, wir haben keinen Aufwand, die Leute haben Freud’ – dann machen wir das doch“. Ähnlich Brigitte Wenninger (fraktionslos): „ich plädiere dafür, das Thema mit etwas mehr Toleranz zu sehen“.
Gegen die Einführung des Kennzeichens stimmte die SPD und Elisabeth Mundelius (Grüne), die anderen Mitglieder des Gemeinderats stimmten dafür. Über die Änderung des Gesetzes muss nun auf Bundesebene entschieden werden. Erst dann entscheidet sich, ob Vaterstetten tatsächlich ein eigenes Kennzeichen erhält.
