In der vergangenen Gemeinderatssitzung (28.11.) ist der Haushaltsplan 2018 beschlossen worden. Es stehen allerlei Investitionen an. Die Gemeinde Haar steht finanziell gut da. Positiv entwickelt hat sich der Zuzug neuer Firmen und damit die Gewerbesteuereinnahmen. Die Erhöhung der Kreisumlage und eine größere Bürokratie belastet die Gemeinde. Die einzelnen Fraktionen haben aber unterschiedliche Meinungen zu den Haushaltsplanungen für 2018.
„Auf das Jahr der Weichenstellung folgt 2018 das Jahr der Umsetzung“, so Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) in ihrer Rede zum Haushalt 2018. Bahnhofsausbau, Grundschulerweiterung, Neubau Senioreneinrichtungen, Wohnungsbau sind die anstehenden Baustellen für das kommende Jahr und auch Grunderwerb ist geplant. Dafür sind insgesamt 14,8 Millionen bereitgestellt. Erfreulicherweise steht die Gemeinde finanziell gut da. Der neue Haushalt hat ein Volumen von 77 Millionen Euro. Ganz vorsichtig erwartet die Gemeinde für 2018 19 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Die Kreisumlage (eine Zahlung, die die zum Landkreis gehörenden Gebietskörperschaften, also Gemeinden, an den Landkreis abliefern, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken) ist angestiegen, konkret sollen rund 15 Millionen Euro abgegeben werden (also eine Erhöhung von 44,9% auf 48%). Auch die Bürokratie im Rathaus kostet Geld. So ist eine personelle Aufstockung von 5 Stellen geplant. Im Rathaus sind dann 215 Mitarbeiter beschäftigt – die Beamtenstellen verändern sich zum Vorjahr nicht und es werden 8 Ausbildungsplätze angeboten. Die aktiven Vereine und Institutionen erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung in Höhe von knapp 3 Millionen Euro. Ein guter Brauch in der Gemeinde Haar.
„Obwohl wir 2018 einen Kredit von 2,5 Millionen für den Wohnungsbau aufnehmen und eine neue Schule bauen, bleiben wir mit den Pro-Kopf-Schulden auf Landesdurchschnitt“, so die Rathauschefin. Sie ist zufrieden mit dem Haushaltsentwurf und lobt die rechtzeitige Fertigstellung.
„Haar ist eine Wachstumsgemeinde und dadurch eine Baustelle. Das darf man durchwegs als positiv sehen“, so Ton van Lier von den Freien Wählern. Er befürwortet die Diskussion um die Rahmenplanung für die B304 und die Möglichkeit der Haarerinnen und Haarer ihre Meinungen zu äußern und ergänzt: „Dabei kann man es nicht Jedermann recht machen“. Seine Zufriedenheit mit dem Haushalt 2018 drückt er durch ein Lob an den Kämmerer und sein Team aus: „Sie sind es, die uns auf objektive und ausgeglichene Weise herausfordern das Notwendige zu tun und das weniger Notwendige zu lassen.“
Mit dem Dank an die Verwaltung startet Mike Seckinger von den Grünen seine Rede. Er freut sich über die positive Entwicklung des Bahnhofs und der neuen Gewerbeimmobilie dort. „Wir profitieren von der guten Wirtschaftslage“, so Seckinger und ermahnt zur ersten Leitlinie in der Gemeinde Haar, der Weiterentwicklung der Lebensqualität. Ein großes Anliegen ist seiner Partei natürlich der Umweltschutz, speziell in Haar der Erhalt von Bäumen, die Förderung von Energieeinsparungen und der Verzicht auf das Auto durch Aufbau eines Leihfahrradsystems. Die zweite Leitlinie ist der Werterhalt der öffentlichen Güter. Er ermahnt hier nicht nur monetär zu denken, sondern auch andere Aspekte zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Barrierefreiheit. Zum Thema Kreisumlage haben die Grünen die Frage „Hat der Kreistag keine anderen Möglichkeiten als sich in den gemeindlichen Kassen zu bedienen?“.
Ablehnend zum Haushalt 2018 äußert sich die CSU. Sie reichte in der Sitzung mehrere Anträge ein: Für den Ausbau des Breitbandnetzes, für die Unterstützung der Digitalisierung in der Konradschule, für die Planung der Spange Haar-Nord und für den Erwerb von Grundstücken zum Bau der Realschule im Rahmen des Schulcampus. Alles Themen, die der CSU-Fraktion in Haar sehr am Herzen liegen. In seiner Rede äußerte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Keymer sehr kritisch: „Dieser Haushalt ist ohne Zukunftsorientierung. Wir lehnen diese Politik ab“. Er führt weiter fort, dass die Gemeinde Wohltaten für die Bürger organisiere, die sie selbst bezahlen müssten. Dazu führt er den Fahrdienst, die Gemeindezeitung und das Leihradsystem an. Er kritisiert, dass zu wenig an Themen für zukünftige Generationen gearbeitet wird (Beispiel Digitalisierung) und nichts in der Planung der Realschule vorangeht. Auch für die Verkehrssituation in der Gemeinde wird nach Ansicht der CSU zu wenig getan. „Uns bleibt nichts Anderes übrig, als diesen Haushalt abzulehnen“, so Keymer. Gesagt, getan. Bei der Abstimmung stimmten die CSU-Gemeinderäte gegen den Haushalt 2018. „Dafür habe ich kein Verständnis“ kommentierte Bürgermeisterin Gabriele Müller.
