Bettina Endriss-Herz von der CSU-Haar kämpft erfolgreich für “digitale Demokratie”. Nach vielen Briefen, E-Mails und Telefonaten scheint die Haarer CSU- Gemeinderätin und rollstuhlfahrende Vorsitzende des Behindertenbeirats ihren Kampf gewonnen zu haben. Seit Jahren versucht sie, die digitale Teilnahme am öffentlichen Leben salonfähig zu machen. Dann könnten beispielsweise Gemeinderäte per Videoschalte oder Handycall an Gemeinderats-Sitzungen teilnehmen und auch ihr Stimmrecht ausüben. Hier herrschte bisher gesetzliches Niemandsland. In öffentlichen Sitzungen gab es für die, die abstimmen wollten stimm Präsenzpflicht. “Doch Corona hat neue Wege eröffnet und damit könnte sich auch in den Sitzungssälen jetzt Einiges ändern”, freut sich Endriss-Herz. “Die bayerische Staatsregierung lässt das beanstandete Gesetz nun umschreiben! Für Menschen mit Handicap oder Gemeinderäte mit kleinen Kindern bietet dies eine ganz neue Ebene sich politisch zu engagieren.” Für die Politikerin ein Grund zum Jubeln. Yvonne Baum, Presseteam CSU Haar: “Demokratie leben können, teilnehmen und mitentscheiden dürfen vom heimischen Sofa – dafür hat sie gekämpft, und wie es aussieht, gewonnen!”
Bettina Endriss-Herz sitzt seit über 20 Jahren aufgrund einer MS-Erkrankung im Rollstuhl. Leicht ist das nicht. Manchmal muss sie ganz schön organisieren und kommt um Hilfe nicht herum. Aber wenn nichtdurchdachte Regeln und Gesetze eine Teilnahme am öffentlichenLeben verwehren, dann meint sie, muss etwas passieren. Landratsamt, Innenministerium,Abgeordnete und der Bayerische Behinderbeauftrage, alle haben schon Post von ihr erhalten. “Bloß nicht aufgeben!” lautet ihre Devise. Darin möchte sie allen Menschen mit Handicap ein Vorbild sein und sie ermutigen, sich zu engagieren auch wenn es manchmal schwer ist. Nach derzeitigem Stand bereitet das Bayerische Innenministerium einen Gesetzentwurf vor, in dem es heißt, dass zwar der Vorsitzende im Sitzungsraum körperlich anwesend sein muss, so dass rein virtuelle Sitzungen ausgeschlossen sind, aber sich einzelneGemeinderäte zu Sitzungen zuschalten und dabei auch mit abstimmen werden können. Nach Willen des Innenministeriums sollen allerdings die Gemeinden selbst das letzte Worthaben. Im Haarer Gemeinderat wurde hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Gesetzes, sobald es beschlossen ist, ausarbeiten wird.
