Die Freien Wähler in Vatersttten sammeln weiter Unterschriften, um ein Volksbegehren gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) auf den Weg zu bringen. Daran ändert auch die Ankündigung der Landtags-CSU nichts, die umstrittenen Anlieger-Gebühren abschaffen zu wollen. Am 18.Januar hatte der Gemeinderat Vaterstetten auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Arbeiten der Verwaltung an einer Strabs, bis zur Klärung der Gesetzeslage im Landtag, auszusetzen. Tags zuvor hatte zwar auch die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur im Kloster Banz angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, scheinbar traut man der Aussage jedoch nicht und sammelt daher weiter Unterschriften. Als Grund für das Einlenken der CSU sehen die Freien Wähler die positive Resonanz in der Öffentlichkeit auf das angekündigte Volksbegehren, zu dem bereits am 22.Januar der Startschuss fiel. “Trotz des überwältigenden Zuspruchs schon in den ersten Tagen wird die Unterschriftensammlung fortgesetzt, bis die Staatsregierung Wort hält und die Strabs in Bayern abschafft!”, so Herbert Uhl, Pressesprecher der Freien Wähler in Vaterstetten. Daher gibt es morgen (09.02.) von 13:00 bis 17:00 Uhr einen Infostand auf dem Bauernmarkt am Reitsberger Hof, wo auch Unterschriftslisten ausliegen werden. Die Strabs sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückeigentümer an Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung dieser Gebühren.Unklar ist jedoch, wie der Staat den Kommunen die anfallenden Kosten im Straßenbau ersetzen wird.
FW halten an Protest gegen Straßenausbau-Beitragssatzung fest
