Kommt in Haar die Erhöhung der Eintrittspreise der Schwimmbäder und der Friedhofsgebühren, die Anhebung der Grundsteuer, sowie eine Arbeitsmarktzulage für alle Gemeindebeschäftigten? In der gestrigen Sitzung wurden unter anderem diese Themen vordiskutiert und abgestimmt.
In den Ausschusssitzungen wird gerne vorgefühlt, was in den Gemeinderatssitzungen abgestimmt und verabschiedet werden soll. So auch für die 17 Tagesordnungspunkte des Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss, die in der Gemeinderatssitzung in der nächsten Woche (25.10.) auf die Liste sollen. Vorbereitend für die endgültigen Entscheidungen konnten bereits wichtige Tendenzen in den Abstimmungen erkannt werden. Hier die wichtigsten Punkte:
Ein wirtschaftlich gutes Jahr 2015
Mit Stolz präsentierte die Bürgermeisterin den Jahresabschluss 2015 mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro (Gesamteinnahme: 13,6 Millionen Euro). „Eines der besten Ergebnisse der letzten Jahre, denn die Gewerbe- und Einkommenssteuer ist hochgegangen und wir haben sparsam gewirtschaftet“, so die Rathauschefin. Zuvor wurden einstimmig den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 820.000 Euro zugestimmt. Größere Posten waren dabei Autoreparaturen beim Bauhof, Poststadl-Ausstattungen und Baunebenkosten, Bürgerhaus-Ersatzbeschaffungen, Erweiterung des Familienzentrums, Beschaffungen beim Kindergarten Ottendichl und Flüchtlingshilfe-Sachausgaben. Letztere werden durch die Erstattungen des Landratsamtes oder durch Spendengelder abgedeckt.
Gerne Geld ausgeben möchte die Gemeinde weiterhin für ihre Sportstätten „Der Sport ist uns 2,5 Millionen Euro an Ausgaben jedes Jahr Wert“ berichtete Müller. Davon fließen 1,4 Millionen in die Bäder und der Rest in die Sportanlagen in Eglfing (ohne der Gaststätte).
Welche Erhöhung der Grundsteuer?
In der Haushaltssatzung 2017 soll eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze erfolgen. In anderen Gemeinden ist dies bereits passiert (beispielsweise Ottobrunn mit 340%). Haar hat 15 Jahre keine Erhöhung der Hebesätze gehabt. Jetzt soll von 250% auf 310% angepasst werden. Diskussionspunkt war, ob dies direkt oder über einen Zwischenschritt (bei 280% und erst ab 01.01.2019 310%) geschieht. Dazu Antonius van Lier (Freie Wähler): „Wir sollten uns etwas Luft beibehalten, um später zu erhöhen“. Die Abstimmung in diesem Gremium ergab die Mehrheit für einen Schritt, allerdings mit vier Gegenstimmen. Abwarten, was der Gemeinderat dazu meint.
Friedhofsgebühren und Schwimmbadeintritt wird teurer
Die neue Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Haar ist seit 2015 beschlossene Sache. Sämtliche Grabgebühren sollen langsam sprich jährlich angehoben werden, was konkret bedeutet in den nächsten 3 Jahren jeweils um 3% pro Jahr. Also ergeben sich ab 01.01.2017 am Waldfriedhof Erhöhungen von beispielsweise Einzelgrab 47,70 Euro (in 2016) auf 49,10 Euro (in 2017) oder Urnennische für 2 Urnen von 39,70 Euro auf 40,90 Euro.
Ab 01.01.2017 sollen in den beiden Hallenbädern (Konradbad und Jagdfeldbad) sowie im Freibad die Eintrittspreise erhöht werden, erstere auf 3 Euro (ermäßigt 2 Euro) und zweiteres auf 4 Euro (ermäßigt 3 Euro). Weiterhin bleiben Kinder unter 6 Jahren frei und bis 18 Jahren darf man am Geburtstag umsonst baden.
Eine detaillierte Übersicht lesen Sie bei B304.de nach der Verabschiedung im Gemeinderat. Für beide Punkte wurde in diesem Gremium einstimmig abgestimmt.
Gutes Gemeindepersonal sichern
Fachkräfte für die Gemeinden zu gewinnen ist nicht einfach. Ebenso gutes Personal halten zu können. Nachdem die Erzieher/Innen seit 2015 eine monatliche Arbeitsmarktzulage erhalten, regte die Bürgermeisterin zusammen mit der Verwaltung an, für alle Gemeindebeschäftigten dies ab 2017 befristet bis 2020 ebenfalls einzuführen. Es ist die Rede von 150 Euro pro Mitarbeiter (die Bürgermeisterin ist ausgeschlossen) und 75 Euro für Auszubildende. Ein brisantes Thema, das von allen Parteien diskutiert wurde. Gerlinde Stießberger (CSU) meinte „lieber Einzelfälle zu zahlen“. Dazu erklärte die Bürgermeisterin: „Das ist die Sonderzahlungsprämie, das sind zwei paar Stiefel“. „Eine Arbeitsmarktzulage ist grundsätzlich ein Unding, der Landkreis hätte es nie beschließen dürfen. Die Gemeinden sind unter Druck und müssen folgen, das hat nichts mit Leistung zu tun. Ich bin zwar dagegen, aber wir haben keine andere Chance“, brachte Antonius van Lier es auf den Punkt. Ein interessanter Beitrag kam von Mike Seckinger (Bündnis90/Die Grünen): „Warum soll die Summe entschieden werden, bevor wir einen Überblick über den Haushalt 2017 haben? Ich stimme jetzt zu, aber ich sehe uns in einer Zwangslage. Da muss ich noch einmal darüber nachdenken, eventuell stimme ich dann nächste Woche anders“. Schließlich wird insgesamt über mehr als 1 Million Euro (circa 300.000 Euro pro Jahr) diskutiert. Thomas Fäth (SPD) ermahnte, dass das ein Grund zum Wechseln sein könnte und die Bürgermeisterin beschloß die Diskussion mit „wir müssen was anbieten“. Sie verzichtete auf eine Abstimmung. Das Thema kommt am kommenden Dienstag (25.10.) in den Gemeinderat.
